ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Online-Shop der COLONS GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der COLONS GmbH & Co. KG, von-Braun-Straße 17-19, 48683 Ahaus und Ihnen als unseren Kunden.
(2) Unser Online-Shop ist ausschließlich für Unternehmer aus den Bereichen Sanitär, Heizung, Klima, Bedachung (nachfolgend „SHK“ genannt) bestimmt. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Registrierung als Kunde
(1) Für die Nutzung unseres Online-Shops ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Die Registrierung erfolgt, in dem Sie auf den Button „Jetzt anmelden“ klicken, die geforderten Informationen in die Anmeldemaske eingeben und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie Ihre Eigenschaft als Unternehmer im SHK-Gewerbe bestätigen. Nach Absenden der Anmeldemaske übersenden wir Ihnen auf die von Ihnen im Rahmen des Anmeldvorgangs angegebene Telefonnummer eine 6-stellige PIN. Diese PIN geben Sie in das entsprechende Feld ein und schließen den Registrierungsvorgang durch Klicken des Buttons „Konto verifizieren“ ab.
(3) Nach erfolgter Registrierung als Unternehmer können Sie in der Benutzerverwaltung die Registrierung Ihrer Mitarbeiter als weitere Nutzer Ihre Unternehmer-Accounts vornehmen. Nach Eingabe der geforderten Informationen erhält Ihr Mitarbeiter eine E-Mail, mit der er auf die erfolgte Registrierung hingewiesen wird. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Mitarbeiter den Link „Jetzt Passwort vergeben“ in der E-Mail anklicken und auf der verlinkten Internetseite ein Passwort für seinen zukünftigen Log-In hinterlegt.
(4) Die Registrierung und Zulassung erfolgen individualisiert. Im Falle einer Registrierung ist nur die jeweils registrierte Person zur Nutzung berechtigt. Die registrierte Person ist verpflichtet, Benutzernamen und Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten werden Sie uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir Kenntnis von der unberechtigten Nutzung erlangen, sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren.
(5) Die Registrierung und Zulassung zur Internetseite werden allein durch uns bestimmt. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware beim Hersteller nicht mehr verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen erfolgt in Ihrem Kundenkonto unter dem Reiter „Bestellhistorie“
§ 4 Lieferfristen, Lieferung
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Von uns angegebene Lieferfristen berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
(2) Sofern wir von uns angegebene Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Eine Teillieferung ist zumutbar, wenn Sie wenn die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (siehe hierzu § 7 Abs. 4).
(4) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten oder die Kosten für einen erneuten Versand für den Fall der Nichtannahme) zu verlangen.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren Sitz (Rechnungsadresse) in einem der in den Versandbedingungen aufgeführten Ländern haben. Etwaige Mehrkosten durch Inselbelieferungen berechnen wir zu 100 % weiter.
(6) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Ort, von dem wir die Ware versenden.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache Sie zu vertreten haben, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir Ihnen dies angezeigt haben.
(4) Durch Ausstellung einer Abstellgenehmigung durch den Kunden übernimmt der Empfänger die Haftung ab Hinterlegung an der von ihm benannten Stelle. Die Sendung wird als ordnungsgemäße Ablieferung anerkannt.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind in EUR. Sie verstehen sich als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten; bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Bei Lieferungen an Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Rechnungsstellung netto unter Angabe und Nachweis einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sie sind verpflichtet, eine solche Nummer im Rahmen der Registrierung anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Versandkosten sind Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich anfallender Versandkosten wird außerdem im Kassenbereich des Online-Shops angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten sowie etwaig anfallende Lagerkosten.
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten werden sofort mit Bestellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per Paypal oder Kreditkarte bezahlen.
(2) Bei einer erfolgreichen Bonitätsprüfung ist der Kauf auf Rechnung möglich. Das jeweilige Zahlungsziel wird individuell von uns festgesetzt.
(3) Die Rechnung wird in Ihrem Kundenkonto gespeichert.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder sich aus demselben Auftrag ergibt, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
(5) Wir sind berechtigt, die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Kosten für die Beschaffung der bestellten Ware aufgrund von Preisänderungen bei unseren Vorlieferanten erhöhen oder absenken oder sich unsere Energiekosten oder Personalkosten ändern. Steigerungen bei einer Kostenart, wie z.B. der Warenbezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von uns die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Käufer ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Wir werden dem Käufer die Preisänderung unverzüglich schriftlich mitteilen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.“
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
§ 9 Gewährleistung
(1) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen fünf Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Sichtbare Transportschäden sind bei Erhalt der Ware gegenüber dem Auslieferer anzumelden und zu dokumentieren/quittieren. Bei starker Beschädigung ist die Annahme zu verweigern.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Reklamationsware wird in der Regel gem. dem Recht des Herstellers auf Nachbesserung geprüft, ggf. repariert und mit Reparaturbericht zurückgesendet. Eine Gutschrift erfolgt hier nicht.
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(6) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine von Ihnen für die Nacherfüllung zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(7) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Verkauf der angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich als Lieferung von Waren. Der Einbau, die Installation, der Anschluss sowie die Inbetriebnahme der Produkte sind nicht Vertragsbestandteil. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass Einbau, Betrieb und Verwendung der gelieferten Produkte den jeweils geltenden gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem das Produkt installiert oder genutzt wird.
Dies gilt insbesondere für, aber nicht ausschließlich:
Dies gilt insbesondere für, aber nicht ausschließlich:
- Bau-, energie- und umweltrechtliche Vorschriften
- Gas-, wasser-, elektro- oder sicherheitstechnische Bestimmungen
- Anforderungen an Fachbetriebe, Zulassungen oder Zertifizierungen